Marburger Solarsatzung soll nun gekippt werden
Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will sas Regierungspräsidium in Gießen die Solarsatzung der Stadt Marburg kippen. Dem Bericht zufolge konnte die Stadt die Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die in der Bundesrepublik einmalige Regelung nicht entkräften. Offiziell soll die Entscheidung vom Regierungspräsidium im August bekannt gegeben werden, wie es weiter hieß.
Vom Marburger Stadtparlament erging im Juni der Beschluss, dass alle Bürger, die ab dem 01. Oktober ein neues Haus bauen eine thermische Solaranlage installieren müssen. Das gleiche gilt für Hauseigentümer, die eine Heizungsanlage austauschen, das Gebäude erweitern oder das Dach sanieren. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung soll eine Geldbuße von 1000 Euro fällig werden.
Schon kurz nach dem der Beschluss gefasst wurde, hatte das Regierungspräsidium Teile der Satzung als mit dem Gesetz nicht vereinbar kritisiert. Demnach entspreche der Beschluss nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Seitens der CDU wurde der Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat als „Solar-Diktat“ kritisiert.
