Marburg: Streit um Solarsatzung spitzt sich zu
Die Entscheidung im Streit um die Marburger Solarsatzung muss vor Gericht oder im Landtag fallen. Das Gießener Regierungspräsidium hat am Mittwoch ein Schreiben an die Stadt auf den Weg gebracht, in der die formelle Aufhebung des Stadtratsbeschlusses gefordert wird. Andernfalls soll der Beschluss beanstandet und damit kippen werden. Der Marburger Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) hat indes eine Aufhebung des Beschlusses abgelehnt. Unterstützung bekommt er von den Parteien im hessischen Landtag: Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, den «durchgegangenen Amtsschimmel» aufzuhalten.
Vom Stadtrat wurde im Juni eine Pflicht für solarthermische Heizungsanlagen festgelegt, die zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten sollte. Nach Einschätzung des CDU-geführten Regierungspräsidiums verstößt diese Satzung allerdings gegen die Hessische Bauordnung (HBO). Die Stadtverwaltung hat dies zurückgewiesen und sieht in der HBO ihr Recht gedeckt, Vorgaben zum Wohle der Gemeinschaft festzulegen. Die Aufsichtsbehörde hatte sich auch nicht auf einen Kompromissvorschlag der Stadt eingelassen, das Inkrafttreten der Satzung zu verschieben, um eine Gesetzesinitiative im Wiesbadener Landtag abzuwarten.
Das Präsidium hat der Stadt Meldungen zu Folge vielmehr eine Frist bis zum 30. September gesetzt, um den Beschluss wieder rückgängig zu machen. «Wir werden dem Stadtrat nicht empfehlen, das zu tun», so Kahle. Nach Meinung der Stadt ist die Rechtsgrundlage gegeben, die Argumentation des Regierungspräsidiums würde «mitnichten auf festen Füßen» stehen. Kahle meinte weiter, dass das Schreiben des Präsidiums der Stadt noch nicht vorliege, aber nach Eingang «noch einmal sorgfältig» geprüft werde. Wenn sich die Argumente nicht noch einmal ändern, will man gegen eine Beanstandung klagen, machte Kahle deutlich.
Die Stadt hofft allerdings, den Streit im Vorwege durch eine Gesetzesinitiative im Landtag lösen zu können. Bei Gesprächen am letzten Samstag mit den Grünen und letzen Montag mit der SPD hätten beide Fraktionen bestätigt, dass eine Klarstellung in der HBO sinnvoll sei, «um die Kommunen nicht allein dastehen zu lassen», so Kahle. Von den Grünen soll es einen fertigen Gesetzentwurf geben. Der soll derzeit aber noch nicht ins Parlament eingebracht werden, weil die Parteien zunächst den Regierungsbildungsprozess abwarten wollten.
Die Grünen haben angekündigt, «in aller Ruhe» an einer Änderung der Bauordnung arbeiten zu wollen. Ziel soll es sein, dass die Kommunen in Zukunft frei entscheiden dürfen, wie sie erneuerbare Energien einsetzen oder fördern. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bemängelte, dass die geschäftsführende CDU-Regierung immer einen Weg finde, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.
Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) dazu aufgefordert, dem «absurden Treiben» des Präsidiums Einhalt ein Ende zu machen. «Der Amtsschimmel wiehert nicht nur, er ist schon durchgegangen», so Spies. Für eine Aufhebung gebe es seiner Meinung nach «keinen Grund, außer dem verzweifelten Versuch, eine politisch nicht gewollte Lösung zu bremsen». Die Satzung wird dadurch aber nicht aufgehalten, sondern nach der Gesetzeskorrektur erneut verabschiedet. Das bedeute aber Verschwendung von Arbeitszeit und Steuergeldern, sagte er weiter.
