Marburg: Solarsatzung ist gekippt
Die umstrittene Solarsatzung der Stadt Marburg muss jetzt von hessischen Verwaltungsrichtern verhandelt werden. Gestern hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen die deutschlandweit einzige solare Bausatzung aufgrund von rechtlichen Mängeln aufgehoben.
Wie Regierungspräsident Wilfried Schmied (CDU) in Gießen bekannt gab, wird dadurch das Inkrafttreten der Satzung, die den Einbau solarthermischer Anlagen flächendeckend zur Pflicht machen soll verhindert. Der Oberbürgermeister von Marburg, Egon Vaupel (SPD) hat angekündigt, das die Stadt jetzt „den Klageweg beschreiten“ will.
Die rot-grüne Marburger Stadtregierung und die Linken hatten die seit Monaten kontrovers diskutierte Satzung im Juni beschlossen und Ende September noch einmal bekräftigt, gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und der Marburger Bürgerliste.
