Machning will sich gegen Kürzungen der Solarförderung wehren
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist kein Befürworter der Neuregelung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Er hofft, dass sich die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern gegen die Novellierungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wehren werden.
Dieser plant die Einspeisevergütung von Solar-Dachanlagen ab dem 1. Juli um 16 Prozent zu reduzieren. Ferner sollen auch die Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent weniger gefördert werden. Die Einspeisevergütung aller weiteren Flächen soll um 15 Prozent gesenkt werden.
Machnig sieht in diesen Änderungen jedoch keinen Bedarf und fordert die Politiker auf, sich gegen das "Berliner Abstimmungskartell" zu wehren. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche den Plänen Röttgens zugestimmt.
