Fördersätze für Ökostrom werden von Schwarz/Gelb erst 2012 angepasst

Die künftige Koalition von CDU/CSU und FDP plant laut „Financial Times“ die Fördersätze für Ökostrom erst im Jahr 2012 anzupassen. Lediglich bei der Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen solle es früher eine Anpassung geben.

Laut der Zeitung plane Schwarz/Gelb die Einspeisevergütung für Solaranlagen so anzupassen, dass "kurzfristig Überförderungen vermieden werden" kann. Darüber hinaus will die neue Koalition eine Planungssicherheit für Windkraftanlagen auf hoher See schaffen.

Im Gegenzug dazu solle aber auch die Laufzeit von Atomanlagen und Kohlekraftwerken verlängert werden, welche als "Brückentechnologie" angesehen wird, bis die komplette Stromgewinnung durch erneuerbare Energien gewährleistet wird.

Ein Großteil der dadurch erwirtschafteten Zusatzgewinne soll in die Förderung der erneuerbaren Energien investiert werden. Der Schwerpunkt liege dabei jedoch nicht auf einem flächendeckenden Ausbau sondern in der Förderung neuer Technologien zur Energieeffizienz.

Laut Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), habe die neue Regierung damit gezeigt, „dass ihr an einer zukunftsfähigen Energieversorgung gelegen ist und sie die Weiterentwicklung vorantreiben will."

Weniger positiv beurteilte dies der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Seiner Ansicht nach sei der Energieteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages von den Interessen der großen Energiekonzerne geprägt.

Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würden die vorherrschenden Machtverhältnisse noch verstärkt und die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren Energien gestoppt werden.